5.2.1. Die öffentliche Hand

Direkte Zuschüsse der öffentlichen Hand

Leistungsentgelte sind Zahlungen für Leistungen, zu denen sich der Staat im Rahmen der Gesetzgebung verpflichtet hat. Darüber hinaus gibt es Zuschüsse der öffentlichen Hand für soziale Zwecke, die zwar nicht gesetzlich geleistet werden müssen, aber im Rahmen der politischen Landschaft für unterstützenswert gehalten werden.123

Die erste Gruppe der direkten Zuschüsse sind sog. Projektfinanzierungen. Dabei wird ein Projekt über eine bestimmte Laufzeit finanziert. Die Projekte haben in der Regel Modellcharakter und fördern dabei Innovationen im Sozialsektor. Dabei gibt es allerdings mehrere Restriktionen. Die Berichtspflichten für Sozialunternehmen sind sehr umfangreich und mit beträchtlichen Aufwendungen verbunden.4 Projektfinanzierungen sind so strukturiert, dass sie nur tatsächlich anfallende Kosten erstatten und notwendige Unternehmensentwicklungskosten nicht oder nur zu einem geringen Teil übernehmen. Daraus ergibt sich die Schwierigkeit, dass selbst bei höchstmöglicher Effizienz keine Gewinne erwirtschaftet werden können und in vielen Fällen auch die Kosten vorfinanziert werden müssen. Die Vorfinanzierung wird allerdings dadurch erschwert, dass für die Vorfinanzierung keine Zinskosten gezahlt werden können. Einige Programme sind so strukturiert, dass die tatsächlich anfallenden Kosten erstattet werden, es jedoch eine Verrechnung mit anderen Einnahmen gibt. Aus diesem Grund hat die Organisation keinen Anreiz, zusätzliche Einnahmen zu generieren und somit ein Kapitalpolster aufzubauen. Darüber hinaus gibt es das Problem, dass einige Zuschüsse erst im Nachhinein gezahlt werden und somit das Sozialunternehmen die Vorfinanzierung leisten muss. Außerdem hat die öffentliche Hand Zugriff auf die damit gekauften Vermögenswerte und verhindert somit den möglichen Einsatz als Besicherung für Kredite.5

Außerdem sichert die öffentliche Hand Non-Profit-Organisationen durch bestimmte Rechte profitable Geschäftsfelder. Ein Gebiet sind die Losverkäufe von Non-Profit-Organisationen.6 In Deutschland ist hier insbesondere die Aktion Mensch zu nennen. Die Mitglieder sind neben dem Zweiten Deutschen Fernsehen die sechs Wohlfahrtsverbände Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Caritasverband, der Paritätische Gesamtverband, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. Bei einem Umsatz von €440 Mio. im Jahr 2010 wurden €181 Mio. an Fördermitteln und €7 Mio. für Aufklärungsprojekte ausgeschüttet.7

Indirekte Zuschüsse der öffentlichen Hand

Indirekte Zuschüsse sind vor allem Steuerbefreiungen und besondere Privilegien wie die Ausrichtung von Lotteriespielen, die die öffentliche Hand Non-Profit-Organisationen gewährt.
So reduziert die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden die tatsächliche steuerliche Belastung und erhöht somit den Anreiz für philanthropische Beiträge. In diesem Zusammenhang kann auch von den Nachsteuerkosten einer Spende sprechen. Bei einer angenommenen Steuerbelastung von 30% betragen diese Nachsteuerkosten 70% des gespendeten Betrags.8 Diese indirekte Finanzierung kann die direkte Finanzierung in manchen Bereichen sogar übertreffen. BROOKS (2004) zeigt, dass in der US-amerikanischen Kunstförderung die indirekte Förderung über Steuererleichterungen die direkte Förderung um den Faktor 14 übertrifft.9

Darüber hinaus sind als gemeinnützig aufgefasste Non-Profit-Organisationen steuerlich privilegiert und genießen Befreiungen von Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern in Deutschland. Die Ersparnis durch die Umsatzsteuerbefreiung wird auf €250 Mio. und die Subventionshöhe durch die Körperschafts- und Gewerbesteuerbefreiung auf €220 Mio. geschätzt.10 Der Grund für diese Bevorzugung liegt darin, dass die Gewinne nicht ausgeschüttet werden, sondern dem sozialen Ziel zugeführt werden. Manche Autoren gehen davon aus, dass Non-Profit-Organisationen ohne diese steuerlichen Begünstigungen ihren Betrieb nicht aufrechterhalten können. In diesem Zusammenhang gibt es auch regelmäßig Diskussionen um eine etwaige Wettbewerbsverzerrung durch gemeinnützige Non-Profit-Organisationen.